Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Clean Service (Auftragnehmer), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind – falls keine abweichenden Sondervereinbarungen vereinbart wurden – ausschließlich die nachstehenden Bedingungen maßgebend.
2. Einer Gegenbestätigung des Käufers (Auftraggeber) unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob das Vertragsangebot vom Käufer oder vom Verkäufer ausgeht. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler verpflichten den Verkäufer nicht.
3. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann diese innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.
2. Clean Service liefert ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Einkaufsbedingungen etwaiger Käufer werden von Clean Service nicht anerkannt. Es bedarf hierbei keines ausdrücklichen Widerspruchs. Änderungen und/oder Ergänzungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Clean Service.
3. Die bei Vertragsschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dar. Clean Service behält sich Änderungen ausdrücklich vor, soweit diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
   
   

§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen oder Zeichnungen, behält sich Clean Service Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Clean Service erteilt dem Besteller die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit Clean Service das Angebot des Bestellers nicht annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.

§ 4 Preise

1. Alle Preise verstehen sich in Euro, stets freibleibend, rein netto zzgl. gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer und ab Lager. Im Falle von Fehlbestellungen des Kunden, beispielsweise in Bezug auf Liefermenge oder Lieferanschrift, ist der Verkäufer berechtigt, die für die Fehlbestellung entstandenen Frachtkosten dem Besteller in Rechnung zu stellen.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung sowie der Wahrung der Zahlungsfristen zulässig.
3. Clean Service ist berechtigt, von dem Kunden 18 % des Warenwertes als pauschalen Kosten- und Schadensersatz zu fordern, wenn eine bestätigte Lieferung von dem Kunden nicht abgenommen wird. Clean Service stellt für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € in Rechnung. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Clean Service berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.

1. Von Clean Service genannte Lieferzeiten sind unverbindlich. Soweit Lieferzusagen mit Terminfestlegung erteilt werden, stellt dies kein Fixgeschäft dar. Clean Service ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und Teillieferungen zu fakturieren. Anlieferung der Ware setzt befahrbare Zufahrtsstraßen sowie Entlademöglichkeiten voraus.
2. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen berechtigt nicht zum Rücktritt vom Vertrag. In Fällen von Streik, Aussperrung, Krieg, höherer Gewalt oder sonstiger von Clean Service nicht zu vertretender Behinderung ist Clean Service berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen oder hinauszuschieben und/oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche oder Nachlieferungen gefordert werden können.
3. Versand erfolgt ab Lager stets auf Gefahr des Kunden, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder Teillieferungen vorgenommen werden. Clean Service haftet nicht für Transportschäden. Bei Transportschäden müssen Schäden oder Mindergewichte vor Abnahme der Sendung auf den Versandpapieren festgehalten werden. Dem Kunden bleibt es unbenommen, für die Ware eine Transportversicherung abzuschließen.

§ 6 Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt oder durch unsere Mitarbeiter geliefert, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers von Clean Service, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

§ 7 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung von Clean Service beschränkt sich auf die Lieferung fehlerfreien Materials. Eigenschaften gelten nur als zugesichert, wenn Clean Service dies schriftlich bestätigt.
2. Clean Service übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aus unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder ungeeigneten Betriebsmitteln herrühren.
3. Etwaige Mängel sind vom Käufer binnen einer Frist von sieben Tagen nach Zugang der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
   
   

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Sämtliche Warenlieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur Begleichung sämtlicher Forderungen Eigentum von Clean Service.
2. Veräußert der Kunde Ware von Clean Service, so tritt er bis zur völligen Tilgung aller Forderungen seine eigenen Rechte an Clean Service ab.

§ 9 Sonstiges

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Clean Service in Karlsruhe.
2. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Clean Service und dem Kunden richten sich ausschließlich nach deutschem Recht.
3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.